Organisation

Partei oder doch keine Partei?

Die Berichterstattung in der Allgäuer Zeitung zum „Aufstand der Basis“ der Freien Wähler veranlasst die Freien Wähler Füssen zu einer Stellungnahme

Wenn es bei den Freien Wählern um die Frage: Partei oder nicht Partei? geht, gibt es in der Öffentlichkeit und auch in den Medien unterschiedliche Vorstellungen, so die Vorsitzende der Freien Wähler Füssen, Christine Fröhlich. Nicht ganz unschuldig daran seien die Freien Wähler selbst, die es versäumt haben, für klare Verhältnisse zu sorgen.

Freie und unabhängige Wählergemeinschaften, die sich nur auf Orts- und Kreisebene kommunalpolitisch engagieren, gebe es bundes- und bayernweit schon seit den 1950er Jahren.  Zum Teil haben sich diese zu Landesverbänden zusammengeschlossen, um auch einmal über den Tellerrand zu schauen und voneinander zu profitieren. In Bayern sei dies der Freie Wähler Landesverband Bayern (FW). Verwirrend wurde es, als in Bayern 1997 auf einer Landesdelegiertenversammlung die mit knapper Mehrheit gefasste Entscheidung fiel, bei Landtagswahlen anzutreten: als Landesvereinigung Freie Wähler Bayern e.V. (FW). Diese vollkommen unabhängige Organisation, bei der man persönlich Mitglied werden muss, stelle aber aktuell nur Bezirks- und Landtagskandidaten zur Wahl. Spätestens seit dem bundes- und europaweitem Engagement könne man der FW-Vereinigung parteiähnliche Strukturen attestieren und ein Entfernen vom ursprünglichen Grundanliegen der Freien Wähler.

Praktisch sei die Situation bei den Freien Wählern folgende: Bleibt das Engagement auf den Ort beschränkt, genügt die Mitgliedschaft in einem Ortsverein z.B. bei den Freien Wählern Füssen e.V. (FWF). Will man im Kreis aktiv werden, muss man wiederum in einem völlig eigenständigen Verein z.B. den Freien Wählern Ostallgäu e.V. (FWO) Mitglied werden. Höhere Ambitionen erfordern eine weitere Mitgliedschaft in der Landesvereinigung der Freien Wähler e.V. (FW). Von „oben herab“ gäbe es jedoch keine Weisungsbefugnis oder einen einheitlichen Politikstil, etwa nach den Vorgaben des Bundes- und Landesvorsitzenden von Verband und Vereinigung, Hubert Aiwanger.

„Wir hier in Füssen sind sachorientiert, parteiunabhängig und gemeinnützig auf der kommunalen Ebene unterwegs. Wir haben unsere eigene Satzung und unsere politische Arbeit wie auch den Wahlkampf müssen wir mit den Mitgliedsbeiträgen vor Ort sowie Spenden aus der Bevölkerung finanzieren. Um unsere Unabhängigkeit und Eigenständigkeit hervorzuheben, haben wir deshalb seit kurzem ein eigenes Logo „Freie Wähler Füssen (FWF)“ in den Farben des Füssener Stadtwappens gelb und schwarz gestaltet.“ betont Christine Fröhlich. Weitere Informationen gebe es auf der eigenen Homepage www.freiewaehler-fuessen.de

Geschichte:

Seit den 1950er Jahren: Parteifreie Wählergemeinschaften als Alternative zu den etablierten Parteien mit eigenen unabhängigen Kandidaten bei Kommunalwahlen. 1978 : Gründung des Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e.V. (FW Landesverband Bayern)“ als Dachverband der parteiunabhängigen Wählervereinigungen. Der Landesverband hat als Mitglieder nur Orts- und Kreisverbände, keine natürlichen Personen In vielen anderen Bundesländern gibt es ebenfalls Landesverbände. Auf Bundesebene sind  diese im Bundesverband Freie Wähler Deutschland e. V. zusammengeschlossen. Die Namen und Logos der einzelnen Verbände sind nicht einheitlich. Bundesverband und viele Landesverbände bevorzugen die gelbe Sonne mit den türkisfarbenen Buchstaben FW.

Der FW Landesverband Bayern gliedert sich in Bezirksverbände. Auch wenn die Satzung Kreis- und Ortsverbände nennt und dies vom Verband auch so kommuniziert wird, so existieren diese nicht als Untergliederung des Landesverbandes, sondern sind für sich unabhängige Wählergruppen. Daraus ergibt sich, dass nicht alle Mitglieder der im Verband organisierten Wählergruppen auf Gemeindeebene (z.B. FWF) zwingend Mitglied der Wählergruppe auf Kreisebene (z.B. FWO) sein müssen. Rechtlich sind dies zwei voneinander unabhängige Mitgliedschaften. In einer Gemeinde kann mehr als eine Wählergruppe Mitglied im Landesverband sein. Da die im Verband organisierten Wählergruppen nicht Freie Wähler bzw. die Abkürzung FW im Vereinsnamen tragen müssen, gleichzeitig jedoch Wählergruppen, die nicht Mitglied des Landesverbandes sind, sich als Freie Wähler bezeichnen, kann es zu Missverständnissen kommen Mitte 1990er Jahre Die Entscheidung, in Bayern bei Landtagswahlen anzutreten, wurde 1997 auf einer Landesdelegiertenversammlung mit knapper Mehrheit gefasst und anschließend durch eine Mitgliederbefragung basisdemokratisch legitimiert. Dennoch war und ist die Entscheidung zum Antritt bei Landtagswahlen innerhalb der kommunalen Wählergruppen umstritten. Zunächst wurde die organisierte Wählergruppe FW FREIE WÄHLER Bayern e.V. (FW-Wählergruppe) gegründet. Seit Ende 2011 heißt die ehem. Wählergruppe Landesvereinigung FREIE WÄHLER Bayern e.V. Um den Wahlgesetzen zu entsprechen, gehören diesem Verein nur natürliche Personen als Mitglieder an. Nach dem Erfolg der bayerischen FW bei der Landtagswahl 2008 beschloss der Bundesverband Freie Wähler, zur Wahl zum Europaparlament am 7. Juni 2009  bundesweit anzutreten. Zur Kandidatur wurde am 24. Januar 2009 in Würzburg die Bundeswählergruppe Freie Wähler gegründet. Diese Bundeswählergruppe wurde am 20. Februar 2010 in die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER überführt.

Der Landesvorstand des Landesverbands und der Landesvereinigung ist personell identisch. Diese Tatsache darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um zwei nicht nur strukturell vollständig unabhängige Organisationen handelt. Während der Landesverband Wählergruppen als Mitglieder hat und aus Gründen des Datenschutzes nicht einmal die Namen der Mitglieder seiner Mitgliedsvereine kennen darf, sind es bei der Vereinigung natürliche Personen. Die Mitgliedschaft in einer kommunalen Wählergruppe ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Vereinigung. Zudem wurde nur ein kleiner Teil der Mitglieder in den kommunalen Wählergruppen Mitglied in der Vereinigung.

Um ein Konkurrenzverhältnis zwischen Mitgliedsvereinen und Vereinigung zu vermeiden, stellt sich die Vereinigung bisher nicht auf Gemeinde- und Landkreisebene zur Wahl, wenngleich die Möglichkeit in der Satzung vorgesehen ist. In Bayern ist die unterste organisatorische Ebene der Partei die Kreisvereinigung. Ortsvereinigungen existieren aktuell nicht. Die Landesvereinigung Bayern verwendet nicht das blau-gelbe Logo der Bundesvereinigung, sondern das türkis-orange des Dachverbandes. Auch in der Öffentlichkeitsarbeit unterscheiden die Freien Wähler Bayern in der Regel nicht weiter zwischen Verband und Vereinigung.