Gewerbegebiet West – Bebauungsplan W20

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Kalkbrennerstraße ist eine Fehlplanung
Sinn oder Unsinn geplanter Straßenausbauprojekte
Thema bei der Bürgerinformation

Wenn Straßen saniert oder gar neu gebaut werden sollen, stellt sich die Frage:
Wer zahlt? Bürger oder Gemeinde? Vielerorts wird es den Kommunalpolitikern nicht leicht gemacht, wenn sie – wie in Füssen im Gewerbegebiet West – über Straßenausbauprojekte
zu entscheiden haben und damit über erhebliche finanzielle Belastungen der Betroffenen.
„Wird eine Straße neu erschlossen, so muss sich die Kommune nur zu 10% an den Kosten beteiligen. Liegt lediglich eine Sanierung vor, erhöht sich der Anteil der Gemeinde je nach Ausbauart und Straßentyp von 20% auf bis zu 70%.“ erklärte die Vorsitzende Christine Fröhlich. Sie referierte vor den anwesenden Bürgern allgemein über Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Demnach kann künftig eine Gemeinde statt einmaliger Kostenfestsetzung ein System wiederkehrender Beiträge
einführen und damit die Belastung auf mehrere Jahre verteilen. Weiterhin bestünde die Möglichkeit, einzelne Stadtgebiete zusammenzufassen und alle Anlieger gemeinschaftlich an den Kosten zu beteiligen. Die sich anschließende kontroverse Diskussion über Vor- und Nachteile solcher Regelungen führte direkt zu aktuellen Straßenausbauprojekten in Füssen.
„ Der geplante Neubau der Kalkbrennerstraße im Gewerbegebiet Füssen West ist eine Fehlplanung.“ urteilte Stadtrat Andreas Ullrich. Neben der zusätzlichen Flächenversiegelung entstünden immense Kosten für die betroffenen Anlieger. Es sei nicht nachvollziehbar, warum  die bereits existente und parallel verlaufende Lautenmacherstraße nicht den gleichen Zweck erfüllen könnte. Die von der Verwaltung vorgebrachten Einwände gegen eine solche Lösung – wie z.B. nicht zur Verfügung stehende Flächen – könnten widerlegt werden. Zum Teil bestätigten das anwesende Betroffene. Insbesondere auch ein Wendehammer sei machbar. Und die vielbeschworene Lärmbelästigung durch den Schwerlastverkehr würde bei beiden Alternativen vergleichbar reduziert: Mit einem Fahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 t und dem Ausbau der Hiebelerstraße im Westen. Die Sanierung der Lautenmacherstraße reduziere die Kostenbelastung der Anlieger und verteile sie auf mehrere Schultern. Die Stadt hätte eine Mehrbelastung hinzunehmen, aber diese würde beim Neubau der Kalkbrennerstraße nur aufgeschoben, nicht aber aufgehoben. Denn saniert werden müsste die Lautenmacherstraße über kurz oder lang sowieso. Auch Stadtrat Jürgen Doser plädierte dafür, im Zuge der öffentlichen Auslegung und Abwägung des Bebauungsplanes noch einmal die Planung zu überdenken und das Kommunalparlament von der besseren Alternative zu überzeugen. „Wäre man sich einig, könnte man dann bereits in einem ersten Ausbauschritt die unstrittige Verkehrserschließung der Hiebelerstraße im Westen in Angriff nehmen und so die Anfahrtssituation der ansässigen Unternehmen spürbar verbessern.“ ergänzte Stadträtin Kristina Reicherzer.

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